Datenschutzgesetz (Österreich) · 1. Abschnitt
§ 14 DSGEinrichtung und Aufgaben
(1) Beim Bundesministerium für Justiz ist ein Datenschutzrat eingerichtet. Dieser nimmt zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz Stellung, fördert die einheitliche Fortentwicklung des Datenschutzes und berät die Bundesregierung in rechtspolitischer Hinsicht bei datenschutzrechtlich relevanten Vorhaben.
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Abs. 1
1. kann der Datenschutzrat Empfehlungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht an die Bundesregierung und die Bundesminister richten;
2. kann der Datenschutzrat Gutachten erstellen oder in Auftrag geben;
3. ist dem Datenschutzrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen der Bundesministerien, soweit diese datenschutzrechtlich von Bedeutung sind, sowie zu Verordnungen im Vollzugsbereich des Bundes, die wesentliche Fragen des Datenschutzes betreffen, zu geben;
4. hat der Datenschutzrat das Recht, von Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs Auskünfte und Berichte zu verlangen, soweit dies zur datenschutzrechtlichen Beurteilung von Vorhaben mit wesentlichen Auswirkungen auf den Datenschutz in Österreich notwendig ist;
5. kann der Datenschutzrat seine Beobachtungen, Bedenken und Anregungen veröffentlichen und den Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs zur Kenntnis bringen.
(3) Abs. 2 Z 3 und 4 gilt nicht, soweit innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften betroffen sind.
Rechtsprechung (Auswahl)
Datenschutzbehörde (66 Entscheidungen zu dieser Norm, neueste zuerst)
- DSB-D216.697/0011-DSB/2018 · 26.11.2018 – Geheimhaltung, Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Übergangsfall, Bundesministerium, Finanzverwaltung, Protokolldaten, anlassbezogene Kontrollen, interne Ermittlun…
- DSB-D122.829/0003-DSB/2018 · 06.06.2018 – Auskunft, Patientendaten, interne Zugriffe, Dritter, Übermittlung, Zweckänderung, unrechtmäßige Abfrage, Name des Abfragers, Leistungsauftrag, Anwendungsvorrang…
- DSB-D202.201/0003-DSB/2018 · 09.04.2018 – Datenverwendung für wissenschaftliche Forschung und Statistik, Sozialforschung, Pflegemanagement, sensible Daten, Genehmigung der Auswertung von Falldokumentati…
BVwG (2 Entscheidungen zu dieser Norm, neueste zuerst)
- W214 2117640-1 · 11.07.2017 – Auskunftsbegehren, Auskunftspflicht, Auslegung, Bereicherung,<br/>Datenübermittlung, Datenzugriff, Gebührenentrichtung,<br/>Gerichtsbarkeit, Gesundheitsdaten, G…
VwGH (25 Entscheidungen zu dieser Norm, neueste zuerst)
- Ro 2015/02/0003 · 05.03.2015 – Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmateriali…
- 2005/06/0194 · 28.04.2009 – Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2…
- 2004/06/0125 · 28.03.2006 – Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheid…
VfGH (7 Entscheidungen zu dieser Norm, neueste zuerst)
- B227/05 · 02.10.2007 – Datenschutz, Auskunftsrecht, EU-Recht Richtlinie, Determinierungsgebot, Bescheidbegründung…
- G94/00 · 16.03.2001 – Auslegung verfassungskonforme, Datenschutz, Polizei, Sicherheitspolizei, Strafprozeßrecht…
- B1565/96 · 26.06.1997 – Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Polizei, Sicherheitspolizei, Datenschutz, Behördenzuständigkeit, Unabhängiger Verwaltungssenat, VfGH / Koste…
Quelle der österreichischen Entscheidungen: RIS (data.bka.gv.at), Stand 2026-10-12. Automatisch zusammengestellte Auswahl – keine vollständige Übersicht.
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Quellen: EUR-Lex, konsolidierte Fassung 02016R0679 (Artikel) und Rechtsakt 32016R0679 (Erwägungsgründe), © Europäische Union; RIS – Bundesrecht konsolidiert, Datenschutzgesetz (DSG), Bundeskanzleramt Österreich; RIS – Bundesrecht konsolidiert, Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), 12. Abschnitt, Bundeskanzleramt Österreich. Abgerufen am 2026-10-12. Keine amtliche Fassung, Fehler bei der automatischen Aufbereitung vorbehalten – verbindlich sind ausschließlich die amtlichen Veröffentlichungen. Querverweise sind redaktionelle Einordnungen, keine amtlichen Angaben. Keine Rechtsberatung.