Datenschutzgesetz (Österreich) · 3. Abschnitt
§ 26 DSGVerantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs
(1) Unbeschadet des § 5 Abs. 3 sind Verantwortliche des öffentlichen Bereichs alle Verantwortlichen,
1. die in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet sind, insbesondere auch als Organ einer Gebietskörperschaft, oder
2. soweit sie trotz ihrer Einrichtung in Formen des Privatrechts in Vollziehung der Gesetze tätig sind.
(2) Verantwortliche des öffentlichen Bereichs sind Partei in Verfahren vor der Datenschutzbehörde.
(3) Verantwortliche des öffentlichen Bereichs können Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.
(4) Die dem Abs. 1 nicht unterliegenden Verantwortlichen gelten als Verantwortliche des privaten Bereichs im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Zugehörige DSGVO-Artikel
Rechtsprechung (Auswahl)
Datenschutzbehörde (423 Entscheidungen zu dieser Norm, neueste zuerst)
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- DSB-D122.754/0002-DSB/2018 · 13.02.2018 – Auskunft, Auftraggeber des privaten Bereichs, Adressverlag, Direktmarketing, Marketingklassifikationen, bonitätsrelevante Daten, Umfang des Auskunftsrechts, Inh…
- DSB-D122.767/0001-DSB/2018 · 22.01.2018 – Auskunft, Nichterteilung, Steuerberater, Lohnverrechnung, Auftraggeberrolle, Dienstleisterrolle, Steuerberater als Auftraggeber, Selbständigkeit, eigenverantwor…
BVwG (36 Entscheidungen zu dieser Norm, neueste zuerst)
- W176 2250812-1 · 21.08.2025 – Auskunfterteilung Auskunftsbegehren Auskunftsrecht automatisierte Einzelentscheidung Bescheidabänderung Datenschutz Datenschutzbeschwerde Datenschutzverfahren D…
- W177 2257566-2 · 10.10.2024 – Auskunfterteilung Auskunftsbegehren Auskunftsinteresse Auskunftsrecht Datenschutz höchstpersönliche Rechte Kontenregister Nachlassverfahren Nachlassvermögen per…
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VwGH (47 Entscheidungen zu dieser Norm, neueste zuerst)
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- Ra 2016/04/0044 · 23.11.2016 – Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2…
VfGH
- G31/08 - G29/08 · 01.07.2009 – VfGH / Individualantrag, Sicherheitspolizei, Datenschutz, Fernmelderecht, Novellierung, Auslegung verfassungskonforme…
- B227/05 · 02.10.2007 – Datenschutz, Auskunftsrecht, EU-Recht Richtlinie, Determinierungsgebot, Bescheidbegründung…
- B1158/03 - B200/04 · 30.11.2005 – Datenschutz, EU-Recht Richtlinie, Polizeibehörden, Polizei, Sicherheitspolizei, Verwaltungsorganisation, Auskunftspflicht…
OGH
Quelle der österreichischen Entscheidungen: RIS (data.bka.gv.at), Stand 2026-10-12. Automatisch zusammengestellte Auswahl – keine vollständige Übersicht.
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Quellen: EUR-Lex, konsolidierte Fassung 02016R0679 (Artikel) und Rechtsakt 32016R0679 (Erwägungsgründe), © Europäische Union; RIS – Bundesrecht konsolidiert, Datenschutzgesetz (DSG), Bundeskanzleramt Österreich; RIS – Bundesrecht konsolidiert, Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), 12. Abschnitt, Bundeskanzleramt Österreich. Abgerufen am 2026-10-12. Keine amtliche Fassung, Fehler bei der automatischen Aufbereitung vorbehalten – verbindlich sind ausschließlich die amtlichen Veröffentlichungen. Querverweise sind redaktionelle Einordnungen, keine amtlichen Angaben. Keine Rechtsberatung.