Datenschutzgesetz (Österreich) · 3. Abschnitt
§ 50 DSGProtokollierung
(1) Jeder Verarbeitungsvorgang ist in geeigneter Weise so zu protokollieren, dass die Zulässigkeit der Verarbeitung nachvollzogen und überprüft werden kann.
(2) In automatisierten Verarbeitungssystemen sind alle Verarbeitungsvorgänge in automatisierter Form zu protokollieren. Aus diesen Protokolldaten müssen zumindest der Zweck, die verarbeiteten Daten, das Datum und die Uhrzeit der Verarbeitung, die Identifizierung der Person, die die personenbezogenen Daten verarbeitet hat, sowie die Identität eines allfälligen Empfängers solcher personenbezogenen Daten hervorgehen.
(3) In nicht automatisierten Verarbeitungssystemen sind zumindest Abfragen und Offenlegungen einschließlich Übermittlungen, Veränderungen sowie Löschungen zu protokollieren. Für diese Protokolldaten gilt Abs. 2 zweiter Satz.
(4) Die Protokolle dürfen ausschließlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung einschließlich der Eigenüberwachung, der Gewährleistung von Integrität und Sicherheit der personenbezogenen Daten sowie in gerichtlichen Strafverfahren verwendet werden.
(5) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben der Datenschutzbehörde auf deren Verlangen die Protokolle zur Verfügung zu stellen.
Rechtsprechung (Auswahl)
Datenschutzbehörde (12 Entscheidungen zu dieser Norm, neueste zuerst)
- K121.800/0008-DSK/2012 · 25.04.2012 – Auskunft, Inhaltsmängel, Sicherheitsbehörde, unvollständige Auskunft, PAD, Auskunftspflicht hinsichtlich Vorliegens eines Informationsverbundsystems, kein Recht…
- K121.649/0003-DSK/2011 · 18.02.2011 – Auskunft, Inhaltsmängel, EKIS, Auskunft über die Benutzung von Daten, Auskunftspflicht des Betreibers eines Informationsverbundsystems…
- K121.518/0005-DSK/2009 · 18.09.2009 – Auskunft, Inhaltsmängel, Nachholung der Auskunftserteilung, unvollständige Auskunft, ZMR, Auskunftspflicht des Betreibers eines Informationsverbundsystems…
BVwG
- W252 2292573-1 · 25.09.2025 – Amtswegigkeit Auskunftsbegehren Auskunftsrecht Beweisantrag Datenschutz Datenschutzbeschwerde Datenschutzverfahren Datenverarbeitung Disziplinaranzeige Diszipli…
- W108 2250843-1 · 19.07.2023 – Datenschutz Datenschutzbehörde Datenschutzbeschwerde Datenverarbeitung Geheimhaltung Gesetzesprüfung Gesetzprüfungsantrag Gewaltentrennung Justizwachebeamter Kr…
VwGH
- Ro 2020/04/0037 · 09.05.2023 – Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5…
- 2000/12/0063 · 19.12.2001
VfGH
- G212/2023 ua · 13.12.2023 – Datenschutz, Staatsanwaltschaft, Behördenzuständigkeit, Gericht Zuständigkeit, Akteneinsicht, Strafvollzug, Aufsichtsrecht, VfGH / Prüfungsumfang, Gerichtsbarke…
OGH
Quelle der österreichischen Entscheidungen: RIS (data.bka.gv.at), Stand 2026-10-12. Automatisch zusammengestellte Auswahl – keine vollständige Übersicht.
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Quellen: EUR-Lex, konsolidierte Fassung 02016R0679 (Artikel) und Rechtsakt 32016R0679 (Erwägungsgründe), © Europäische Union; RIS – Bundesrecht konsolidiert, Datenschutzgesetz (DSG), Bundeskanzleramt Österreich; RIS – Bundesrecht konsolidiert, Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), 12. Abschnitt, Bundeskanzleramt Österreich. Abgerufen am 2026-10-12. Keine amtliche Fassung, Fehler bei der automatischen Aufbereitung vorbehalten – verbindlich sind ausschließlich die amtlichen Veröffentlichungen. Querverweise sind redaktionelle Einordnungen, keine amtlichen Angaben. Keine Rechtsberatung.