KAPITEL I – Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 DSGVOGegenstand und Ziele
(1) Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.
(2) Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.
(3) Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.
Passende Erwägungsgründe
- Erwägungsgrund 1: Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grund…
- Erwägungsgrund 2: Die Grundsätze und Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer…
- Erwägungsgrund 3: Zweck der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) ist die Har…
- Erwägungsgrund 4: Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte im Dienste der Menschheit stehen. Das Rech…
- Erwägungsgrund 9: Die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG besitzen nach wie vor Gültigkeit, doch ha…
- Erwägungsgrund 10: Um ein gleichmäßiges und hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen zu gewährleisten …
- Erwägungsgrund 13: Damit in der Union ein gleichmäßiges Datenschutzniveau für natürliche Personen gewährleist…
Österreich: Datenschutzgesetz (DSG)
Rechtsprechung (Auswahl)
Datenschutzbehörde (17 Entscheidungen zu dieser Norm, neueste zuerst)
- 2026-0.617.893 · 31.07.2026 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer, USA, China, grenzüberschreitende Beschwerde, kein OSS, Ablehnung Einschr…
- 2026-0.074.279 · 27.01.2026 – Straferkenntnis, Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, natürliche Person, Angestellter, Telekommunikationsunternehmen, Täuschung durch Dritten, Gutmütigkeit, langj…
- 2025-0.385.181 · 28.11.2025 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Grundsätze der Datenverarbeitung, Rechtmäßigkeit Verarbeitung nach Treu und Glauben Transparenz, Datenschutz durch Technikgesta…
BVwG (8 Entscheidungen zu dieser Norm, neueste zuerst)
- W292 2285608-1 · 07.10.2025 – Auskunftsbegehren Auskunftsrecht Auskunftsverweigerung Bindungswirkung Datenschutz Datenschutzbeschwerde Datenschutzverfahren Datenverarbeitung federführende Au…
- W292 2298457-1 · 02.06.2025 – berechtigtes Interesse Bewertung Datenschutz Datenschutzbeschwerde Datenschutzverfahren Datenverarbeitung Einwilligung Erschwerungsgrund Geheimhaltung Geldbuße …
- W256 2248647-1 · 22.04.2025 – Datenschutz Datenschutzbeschwerde Datenschutzverfahren Datenübermittlung Datenverarbeitung E - Mail elektronische Zustelladresse Gesundheitsdaten Gesundheitszus…
VwGH
- Ra 2023/04/0075 · 22.10.2025 – Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5…
- Ro 2022/04/0031 · 03.09.2024 – Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5…
Quelle der österreichischen Entscheidungen: RIS (data.bka.gv.at), Stand 2026-10-12. Automatisch zusammengestellte Auswahl – keine vollständige Übersicht.
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Quellen: EUR-Lex, konsolidierte Fassung 02016R0679 (Artikel) und Rechtsakt 32016R0679 (Erwägungsgründe), © Europäische Union; RIS – Bundesrecht konsolidiert, Datenschutzgesetz (DSG), Bundeskanzleramt Österreich; RIS – Bundesrecht konsolidiert, Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), 12. Abschnitt, Bundeskanzleramt Österreich. Abgerufen am 2026-10-12. Keine amtliche Fassung, Fehler bei der automatischen Aufbereitung vorbehalten – verbindlich sind ausschließlich die amtlichen Veröffentlichungen. Querverweise sind redaktionelle Einordnungen, keine amtlichen Angaben. Keine Rechtsberatung.