KAPITEL II – Grundsätze
Art. 10 DSGVOVerarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 darf nur unter behördlicher Aufsicht vorgenommen werden oder wenn dies nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorsieht, zulässig ist. Ein umfassendes Register der strafrechtlichen Verurteilungen darf nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden.
Österreich: Datenschutzgesetz (DSG)
Rechtsprechung (Auswahl)
EuGH – Leitentscheidungen
- Latvijas Republikas Saeima (Strafpunkte) (C-439/19, 2021) – Verkehrsstrafpunkte sind Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten; ihre allgemeine öffentliche Zugänglichmachung ist unzulässig.
Datenschutzbehörde (6 Entscheidungen zu dieser Norm, neueste zuerst)
- 2026-0.690.562 · 16.09.2026 – Verwarnung, Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Grundsätze der Datenverarbeitung, Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, Erforderlichkeit, Daten…
- 2025-0.758.101 · 11.11.2025 – Geheimhaltung, Löschung, Anweisung an Verantwortlichen, Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Unternehmen, Stellenbewerbung, Bewerbungsverfahren, E-Mails, strafrecht…
- 2025-0.811.087 · 27.10.2025 – Straferkenntnis, Teileinstellung, Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, natürliche Person, Einzelunternehmen, Blumenladen, Bildverarbeitung, Bildaufnahme, Videoübe…
BVwG (11 Entscheidungen zu dieser Norm, neueste zuerst)
- W256 2252595-1 · 01.07.2025 – berechtigtes Interesse Bescheidabänderung Datenschutz Datenschutzbeschwerde Datenschutzverfahren Datenübermittlung Datenverarbeitung Geheimhaltung Interessenabw…
- W211 2297059-1 · 23.06.2025 – berechtigtes Interesse Datenminimierung Datenschutz Datenschutzbeschwerde Datenschutzverfahren Datenverarbeitung Datenweitergabe Geheimhaltung Insolvenzverfahre…
- W274 2264017-1 · 08.05.2025 – Auslandsbezug Datenlöschung Datenschutz Datenschutzbeschwerde Datenschutzverfahren Datenverarbeitung Geheimhaltung Geheimhaltungsinteresse Geldbuße Gewerbeberec…
VwGH
- Ro 2020/04/0037 · 09.05.2023 – Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5…
Quelle der österreichischen Entscheidungen: RIS (data.bka.gv.at), Stand 2026-10-12. Automatisch zusammengestellte Auswahl – keine vollständige Übersicht.
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Quellen: EUR-Lex, konsolidierte Fassung 02016R0679 (Artikel) und Rechtsakt 32016R0679 (Erwägungsgründe), © Europäische Union; RIS – Bundesrecht konsolidiert, Datenschutzgesetz (DSG), Bundeskanzleramt Österreich; RIS – Bundesrecht konsolidiert, Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), 12. Abschnitt, Bundeskanzleramt Österreich. Abgerufen am 2026-10-12. Keine amtliche Fassung, Fehler bei der automatischen Aufbereitung vorbehalten – verbindlich sind ausschließlich die amtlichen Veröffentlichungen. Querverweise sind redaktionelle Einordnungen, keine amtlichen Angaben. Keine Rechtsberatung.