Datenschutzgesetz (Österreich) · 5. Abschnitt
§ 35 DSG
(1) Die Datenschutzbehörde ist nach den näheren Bestimmungen der DSGVO und dieses Bundesgesetzes zur Wahrung des Datenschutzes berufen.
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde übt ihre Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung sowie gegenüber dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes im Bereich der diesem zustehenden Verwaltungsangelegenheiten aus.
Zugehörige DSGVO-Artikel
Rechtsprechung (Auswahl)
Datenschutzbehörde (4 Entscheidungen zu dieser Norm, neueste zuerst)
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- 2022-0.083.310 · 14.02.2022 – Geheimhaltung, Zuständigkeit der Datenschutzbehörde, Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Mandatsbescheid, Verantwortlicher, Bundesminister, Untersagung der Verarbe…
- 2020-0.677.015 · 11.11.2020 – Warnung, amtswegiges Prüfverfahren, Gesetzgebungsverfahren, besondere Kategorien, Gesundheitsdaten, eHealth, Impfdaten, elektronischer Impfpass, e-Impfpass, ELG…
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- W211 2227144-1 · 23.11.2020 – Anwendungsbereich Auskunftsperson Datenschutz Datenschutzbehörde Datenschutzbeschwerde Geheimhaltung Gesetzgeber Gewaltentrennung Kontrolle personenbezogene Dat…
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Quelle der österreichischen Entscheidungen: RIS (data.bka.gv.at), Stand 2026-10-12. Automatisch zusammengestellte Auswahl – keine vollständige Übersicht.
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Quellen: EUR-Lex, konsolidierte Fassung 02016R0679 (Artikel) und Rechtsakt 32016R0679 (Erwägungsgründe), © Europäische Union; RIS – Bundesrecht konsolidiert, Datenschutzgesetz (DSG), Bundeskanzleramt Österreich; RIS – Bundesrecht konsolidiert, Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), 12. Abschnitt, Bundeskanzleramt Österreich. Abgerufen am 2026-10-12. Keine amtliche Fassung, Fehler bei der automatischen Aufbereitung vorbehalten – verbindlich sind ausschließlich die amtlichen Veröffentlichungen. Querverweise sind redaktionelle Einordnungen, keine amtlichen Angaben. Keine Rechtsberatung.